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AGB - allgemeine Geschäftsbedingungen des gs-zulassungsdienst

 

  1. Mit der Unterzeichnung der Zulassungsvollmacht und der Übergabe der Fahrzeugpapiere wird dem gs-zulassungsdienst der Zulassungsauftrag (bzw. Auftrag zur Eintragung von technischen Änderungen, Umkennzeichnungen, Wiederbeschaffung fehlender Fahrzeugpapiere usw.) erteilt. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass alle erforderlichen Unterlagen, die für diesen Auftrag vorliegen müssen, an den gs-zulassungsdienst übergeben werden. Für Aufträge, die wegen der Unvollständigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Unterlagen, der eVb-Nummer oder an vorhandenen Gebühren- bzw. Steuerrückständen scheitern, wird der volle Zulassungspreis fällig. Bei erneuter Einreichung des Vorganges berechnet der gs-zulassungsdienst eine Aufwandspauschale in Höhe von 15,00 € (incl. 19 % MwSt).
  2. Der Auftraggeber versichert ausdrücklich, über das Fahrzeug verfügen zu dürfen, die Echtheit der übergebenen Unterlagen sowie die Übereinstimmung der am Fahrzeug angebrachten Fahrzeugidentifikationsnummer mit den Fahrzeugpapieren.
  3. Der Auftraggeber hat die zurückgegebenen Unterlagen sofort auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt. Die Haftung des gs-zulassungsdienst wegen fehlerhafter oder unvollständiger Eintragungen der Zulassungsstelle ist ebenso ausgeschlossen wie die Haftung wegen nicht termingerechter Ausführung des erteilten Auftrages und eventueller Folgeschäden.
  4. Die verauslagten Gebühren (auch nach vorheriger Absprache übernommene Steuer- und Gebührenrückstände und Säumniszuschläge) sowie die Rechnungssumme sind bei Rückgabe der Papiere sofort in bar fällig. Bei Nicht- oder Teilzahlung der offenen Beträge ist der gs-zulassungsdienst berechtigt, Ausweisdokumente, Fahrzeugpapiere und Kennzeichenschilder einzubehalten.
  5. Der gs-zulassungsdienst ist zur Vergabe von Untervollmachten berechtigt.
  6. Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers bzw. Fahrzeughalters (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Ohne die ausdrückliche Einwilligung des Auftraggebers bzw. Fahrzeughalters oder ohne gesetzliche Grundlage werden Ihre personenbezogenen Daten nicht an außerhalb der Vertragsabwicklung stehende Dritte weitergegeben. Nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften werden diese Daten gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung eingewilligt haben. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
  7. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
  8. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, so werden davon die übrigen Regelungen nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, sich auf eine Regelung zu einigen, die rechtlich zulässig ist und dem Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
  9. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  10. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin.

Berlin, im August 2014